WebContextual translation of "teilanmeldung" into English. Human translations with examples: MyMemory, World's Largest Translation Memory. Websie auch „nichts gegen die ständige Praxis des EPA einzuwenden, Änderungen in Teilan-meldungen zu beanstanden und zurückzuweisen, wenn in der geänderten Teilanmeldung derselbe Gegenstand beansprucht wird wie in einer anhängigen Stammanmeldung oder einem erteilten Stammpatent.“ Da somit die Große Beschwerdekammer bereits im Jahr …
Stammanmeldung - English translation – Linguee
WebEPA und Anmelder ausgetauscht wurden, üblicherweise mehrfach, ist hoffentlich irgend-wann der Punkt erreicht, an dem das EPA die Ansprüche für patentierbar hält. ... Bis zur Erteilung eines EP-Patents kann eine sogenannte Teilanmeldung (divisional oder continuation application) eingereicht werden. Was hat es wiederum damit auf sich? Web"Zulssigkeit einer Teilanmeldung zu einer Teilanmeldung (grundst zlich bejaht)" – "Gltigkeit der Teilanmeldung zweiter Generation (verneint)" – "Vertrauensschutz … time out havana \\u0026 the best of cuba
Teilanmeldung - English translation – Linguee
WebMay 12, 2024 · Bis zur Erteilung eines EP-Patents kann eine sogenannte Teilanmeldung (divisional oder continuation application) eingereicht werden. Was hat es wiederum damit … WebB - Einreichung einer Teilanmeldung • Was ist eine Teilanmeldung, Rechtsgrundlage • Wer kann einreichen • Wann wird eingereicht • Wo wird eingereicht (EPA) • Was wird eingereicht (Antrag, Inhalt der Anmeldung, Einreichung durch Bezugnahme) • Was ist zu zahlen • Benennungsstaaten, Erstreckungsstaaten und Validierungsstaaten time out hawaii